AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen System-Verkauf und dem Besteller von Waren oder Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist System-Verkauf Drucktraum - Oliver Kurschatke - Fabrikstraße 42, 47119 Duisburg.
§ 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt System-Verkauf den Auftrag zur Herstellung der im Vertrag vereinbarten Waren/ Dienstleistungen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet, Post oder persönlich erteilte Auftrag mittels Auftragsbestätigung bestätigt worden ist.
§ 4 Preise, Rechnung
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von System-Verkauf angegebenen Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer zur Zeit (Stand 11/2007) 19 Prozent. System-Verkauf übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die System-Verkauf keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Poster/ Werbemittel nach den Vorgaben des Bestellers individuell angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein berechtigter Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen, nach Auftragserteilung, schriftlich zu richten an.
Wiederrufsadresse
System-Verkauf Drucktraum
Oliver Kurschatke
Postfach 13 07 02
47107 Duisburg
Rücksendungsadresse für Reklamationen:
DHL Packstation
System-Verkauf Drucktraum
Oliver Kurschatke
Post Nr.: 29982550
Packstation 132
47057 Duisburg
§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und System-Verkauf nichts abweichendes vereinbart wurde. Der Besteller ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Ware von dem Versandunternehmen ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Kosten für eine notwendige erneute Zustellung durch Gründe, die der Besteller zu vertreten hat, z.B. falsche Lieferanschrift, trägt der Besteller.
Mehrere Bestellungen, wenn Sie am gleichen Tag aufgegeben werden, können grundsätzlich zusammen versendet werden Sofern die Menge in ein Standard Versandmittel passt.
System-Verkauf ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch System-Verkauf berechtigt den Besteller nicht zur Stornierung des Auftrages oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von System-Verkauf vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Fertigstellung bei System-Verkauf ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur für ein Vierteljahr verpflichtet. Bei Nichterhalt der Bestellung bei Versand hat der Besteller System-Verkauf innerhalb von 14 Tagen nach Aufgabe der Bestellung darüber schriftlich (per Email, Fax oder Brief) zu informieren. Ansonsten gilt die Bestellung als zugestellt.
§ 7 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per elektronische Zahlungsmittel wie z.B. Überweisung, PayPal, Einzugsermächtigung oder Bar/ Euroscheck zahlen möchte. System-Verkauf fertigt grundsätzlich die Ware nur gegen Vorkasse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem System-Verkauf über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann System-Verkauf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller System-Verkauf die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Besteller alle evtl. anfallenden Bankgebühren für eine Auslandsüberweisung.
§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Leistungen aus derselben Bestellung bleiben die Waren Eigentum von System-Verkauf.
§ 10 Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Drucke, Fotoentwicklung und Überarbeitung nicht entspricht. Abweichungen in der Farbwiedergabe und Helligkeit der Ware, insbesondere Drucke, Fotoabzüge / Poster Textilien, Werbemitteln, Werbeanlagen von den Original-Bilddateien stellen keinen Mangel dar. System Verkauf übernimmt keine Gewährleistung bei fehlerhaften Layout, Satz und Gestaltungselementen die vom Besteller zur Produktion freigegeben wurden.
Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat System-Verkauf zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von System-Verkauf übernommen.
Rücksendungsadresse für Reklamationen:
DHL Packstation
System-Verkauf Drucktraum
Oliver Kurschatke
Post Nr.: 29982550
Packstation 132
47057 Duisburg
Vor der Rücksendung mangelhafter Ware hat der Besteller System-Verkauf über den Mangel zu informieren und sich die Notwendigkeit der Rücksendung bestätigen zu lassen. System-Verkauf nimmt die zurückgesendete Ware nur an, wenn diese ausreichend frankiert wurde. Die Versandkosten werden dem Besteller bei berechtigten Beanstandungen voll erstattet.
§ 11 Haftung
System-Verkauf haftet nur für Schäden an den Waren selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von System-Verkauf sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von System-Verkauf nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten System-Verkauf stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von System-Verkauf.
§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von System-Verkauf vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. System-Verkauf verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. System-Verkauf setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch System-Verkauf erfolgt nicht.
§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen System-Verkauf übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten System-Verkauf Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird System-Verkauf unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von System-Verkauf Duisburg. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Duisburg als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand 01.11.2009
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